Im Fall „Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland” hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 26. Juni 2012 das Urteil gefällt: Mit der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft wird das Grundrecht auf Schutz des Eigentums verletzt.


Rechtsanwalt Günter Herrmann ist Eigentümer zweier Wiesengrundstücke in Rheinland-Pfalz und damit automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft. Hiergegen klagte er vor dem deutschen Verwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht. In beiden Fällen verlor er. Auch die Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte am 20. Januar 2011 seine Beschwerde abgewiesen (DJZ berichtete: http://www.djz.de/447,1783/ ).

Wegen der widersprüchlichen Rechtsprechung des EGMR zu Frankreich und Luxemburg – hier können Kleingrundbesitzer die Jagd auf ihrem Eigentum untersagen (urteile aus den Jahren 1999 und 2007) – hatte sich Herrmann an die Große Kammer des EGMR gewandt.

Die Beseitigung des Reviersystems fordert der EGMR nicht. Er hat das Jagdsystem mit der Hegeverpflichtung und dem Prinzip der flächendeckenden Bejagung nicht grundsätzlich für unvereinbar mit der Menschenrechtskonvention erklärt.

DJV-Präsident Hartwig Fischer bedauerte die Entscheidung, betont aber auch, dass der EGMR die Notwendigkeit der grundstücksübergreifenden Jagd anerkannt hat. Der DJV fordert die Regierung von Bund und Ländern auf, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen, sondern das Urteil erst genau zu analysieren. Der Verband wird sich vernünftigen Lösungen nicht verweigern.

Eine Beseitigung des deutschen Reviersystems hätte fatale Folgen für Land-, Forstwirtschaft und Jagd.


Die Meldung der DJZ... http://www.djz.de/447,2128/

was soll man dazu noch sagen.... hat die menschenrechtskommission keine anderen probleme mehr???

Jetzt bin ich mal gespannt wie dieses Urteil in deutsches Recht ugesetzt wird.
In BW - Rheinland-Pfalz und NRW steht eh wieder eine Änderung des Jagdrechts an und mit den Grünen
willige Helferlein der Jagdgegner in der Regierung.

Da auch BUND und NABU viele Grundstücke erworben habe dürfte über diese Schiene auch einiges kommen.

Aber vielleicht kommen wir auch in Gegenzug weg vom Wildschaden ?
Wenn man nur eingeschränkt jagen kann somit auch keine Haftung bei Wildschäden.

Wird mit Sicherheit spannend.

ist für mich die einzige lösung. wenn die "wildzuchtanstalten" eröffnen dann sollen sie auch den schaden tragen.

Meint ihr, der Ersatz von Wildschaden wird die (Klein-)Grundeigentümer davon abhalten, auf ihren Flächen die Jagd zu verbieten? Werden es nicht überwiegend Gegner der Jagd sein, die von ihrem Recht gebrauch machen?

ja ganz bestimmt wenn die den schaden aus den angrenzenden flächen auch mitübernehmen müssen. da kann dann ganz schön was zusammenkommen.

die ganze "ichwillkeinejagdaufmeinenflächenweilingenfgehtdasauchohnejagd" ist sowieso in meinen augen reine augenauswischerei. warum wild lieber an krankheiten eingehen soll anstatt auf dem teller zu landen werd ich nie verstehen. genausowenig werde ich jemals verstehen dass man gänse vergast und entsorgt anstatt sie zu bejagen und sinnvoll zu verwerten.

aber das ist halt das problem mit den div. vertretern..... staubsaugervertreter verkaufen staubsauger, versicherungsvertreter verkaufen versicherungen und jagdvertreter......

Zum Thema Genf. Da wird die Jagd von "Wildhütern" übernommen. Diese unterstehen nicht dem Jagdgesetz und dürfen somit z.B. auch Nachtsichttechnik etc verwenden. Dazu kommt, dass der Steuerzahler die Kosten für die Arbeit - da es kantonale Angestellte sind - übernimmt.

aber hauptsache es wird NICHT gejagt

Ja, aaaaaaber das sind nur Hegeabschüsse, die man tätigen MUSS, weil die armen Tiere wegen dem Jagddruck aus Frankreich flüchten müssen.

siehst, jetzt hast DU es auch kapiert

du wegen osttirol. i werd am donnerstag abend so gegen 20:00 uhr ankommen.

Jetzt kapier ich aber nicht, was ich kapiert haben soll

OK, werde ungefähr zur gleichen Zeit dort sein.

das die jagd böse ist aber hegeabschüsse gut sind

hab ich doch schon lange kapiert. ich mach eh nur hegeabschüsse

Pressemeldung des DJV (Berlin, 27. Juni 2012):

Wie geht es weiter nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?
– Erste Gespräche mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium / Reviersystem durch Urteil nicht in Frage gestellt –

Fakt ist: Das Urteil vom 26. Juni stellt lediglich fest, dass in dem konkreten Einzelfall (Herrmann gegen Deutschland) die Menschenrechtskonvention verletzt wurde. Damit ist die geltende Gesetzeslage nicht ungültig. Das Urteil hat zudem keinen direkt bindenden Charakter. Allerdings ist der Gesetzgeber aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, die die Verletzung des Grundrechts, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bemängelt, beseitigt. Dabei hat der Gesetzgeber aber einen erheblichen Gestaltungsspielraum.

In der Zwischenzeit sind die Jagdbehörden weiter an die nach wie vor bestehenden Jagdgesetze gebunden. Sie können daher nicht eigenmächtig über mögliche Anträge von Jagdgegnern entscheiden. Es dürfen keine übereilten Entscheidungen getroffen werden. Zunächst muss das Urteil genau analysiert werden und gegebenenfalls die Rechtslage angepasst werden.
Wie eine künftige Regelung aussehen kann oder muss, darüber laufen derzeit auf Arbeitsebene Gespräche zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) und dem DJV sowie mit anderen betroffenen Verbänden, insbesondere mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) und mit Vertretern von Land- und Forstwirtschaft.

Keineswegs folgt aus dem Urteil, dass nun jeder Grundeigentümer selbst entscheiden kann, ob auf seinem Grundstück gejagt wird oder nicht. Allerdings ist der EGMR der Ansicht, dass die Eigentumsrechte zukünftig stärker berücksichtigt werden müssen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Pflichtmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft generell beseitigt wird. Eine genaue Analyse der notwendigen Schritte erfolgt derzeit durch das BMELV. Es zeichnet sich aber ab, dass auf den Einzelfall bezogene Lösungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.

Pressemitteilung der FDP (29. Juni 2012)
SÜRMANN: Europäisches Urteil erkennt deutsches Reviersystem eindeutig an – Grüne haben nichts verstanden

WIESBADEN – „Dass eine grüne Stadtparlamentarierin das Hessische Jagdgesetz in Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs als veraltet auslegt, ist eine Zumutung. Der Gerichtshof hat das deutsche Reviersystem und die Notwendigkeit der grundstücksübergreifenden Jagd in seiner Einzelfallentscheidung ausdrücklich anerkannt. Nichts davon steht in der Presseerklärung der Grünen. So ist auch nicht das Hessische Jagdgesetz infolge des Urteils anzupassen, sondern das Bundesjagdgesetz, welches den allgemeinen Rahmen für die Rechte der Eigentümer in Jagdbezirken vorgibt“, erklärte Frank SÜRMANN, jagdpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Erklärung der Grünen-Abgeordneten Martina Feldmayer.

Weiter erklärte Sürmann:

„Wer in diesem Zusammenhang erklärt ‚die Jagd sei notwendig, um die Waldschäden durch das Wild möglichst klein zu halten‘ hat vom Naturschutz nichts verstanden. Die Jagd ist keine Schädlingsbekämpfung, sondern soll der Bewahrung eines möglichst natürlichen Gleichgewichts dienen. Das Hessische Jagdgesetz ist gerade in wildbiologischer Hinsicht hier bundesweit vorbildlich.“